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06.08.2012 00:00 Alter: 2 Monat(e)

Familien mit geringem Einkommen beim Behördenlauf


© Arbeitsagentur

Es ist gut, dass Familien mit geringem Einkommen staatliche Leistungen beantragen können. Leider ist der Antragsaufwand sehr zeitintensiv und wird das unfreiwillige Behörden-Hopping neben Berufstätigkeit und Kindererziehung nicht selten zur Belastungsprobe, für Alleinerziehende sowieso.

In Frankfurt muss die Übernahme der Kosten für die Kindertagesstätte (KiTa) oder den Hort beim Jugend- und Sozialamt beantragt werden. Wirtschaftliche Jugendhilfe (WiJu) nennt sich das. Um diese zu bekommen, müssen einige Bedingungen erfüllt sein.

Vorgelegt werden müssen unter anderem eine Entgeltfestsetzung der Kindertagestätte, ein Wohngeldbescheid und der Bescheid über den Erhalt des Kinderzuschlags (zusätzlich zum Kindergeld, zuständig ist die Familienkasse). Die beiden letztgenannten, Wohngeld und Kinderzuschlag, sind vorrangige Leistungen. Wenn Wohnungsamt und Familienkasse ihre Leistungen ablehnen, ist die Wahrscheinlichkeit der (anteiligen) Kostenübernahme für den KiTa-Platz sehr gering.

Es müssen bei vier unterschiedlichen Behörden Anträge gestellt und sieben Stellen angelaufen oder angeschrieben werden:
1)    Wohnungsamt
2)    Stadtschulamt für die Stufenfestsetzung,
3)    mit der man dann zur Tageseinrichtung des Kindes geht, um sich eine Entgeltfestsetzung zu holen
4)    Sozialrathaus für den Frankfurt Pass, denn nach dem Frankfurt Pass fragt das Stadtschulamt, ggf. Ablehnungsbescheid zum Stadtschulamt schicken
5)    Familienkasse für den Kinderzuschlag
6)    Einwohnermeldestelle, denn nur mit einer Meldebescheinigung gibt es einen Frankfurt Pass
7)    Schule, denn für nicht mehr schulpflichtige Jugendliche ist für den Frankfurt Pass eine Schulbescheinigung vorzulegen.

Zur Grundausstattung der vorzulegenden Papiere gehören in der Regel (die Genehmigungskriterien sind je nach Leistung unterschiedlich, die angeforderten Belege variieren daher):
-    Gehaltsabrechnungen
-    bzw. eine Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung bei Selbstständigkeit oder Freiberuflichkeit. Diese soll vom/von der Steuerberater/in erstellt sein. Ein Steuerberaterhonorar bezahlen um einen Frankfurt Pass zu beantragen? – Dann zahlt man vielleicht doch lieber den vollen Eintritt ins Schwimmbad.   
-    Finanzamtsbescheid (d.h. der Steuerbescheid vom Vorjahr sollte idealerweise bereits vorliegen, was unrealistisch ist)
-    Gewerbeanmeldung
-    Unterhaltszahlungen
-    Kindergeldnachweis
-    Mietvertrag
-    Versicherungsveträge
-    Sozialversicherungsnachweise
-    Kopie der Personalausweise und Kinderreisepässe
-    Aufenthaltsstatus
-    Wer einen Menschen in seinem Haushalt pflegt, muss oft noch die Pflegestufenfestsetzung beilegen, obwohl das Pflegegeld gar nicht angerechnet werden darf.

Zudem sind unterschiedliche Formulare auszufüllen, z. B. eine Selbstauskunft oder wenn die Eltern dauerhaft getrennt leben, nicht zu vergessen die jeweiligen Antragsformulare.

Weil die Behörden unterschiedliche Bearbeitungszeiten haben, kann es sein, dass die eine auf die andere warten muss, kann sich das über Wochen hinziehen. In ein- und demselben Amtsgebäude befinden sich häufig mehrere Dokumentensätze und mehrere SachbearbeiterInnen überprüfen die Einkommensverhältnisse.

Wie wäre es, wenn es eine zentrale Dokumentenstelle gäbe, auf die jede Behörde zugreifen kann, wenn eine Leistung beantrag wird? Dann muss beispielsweise nicht x-mal ein meist ja viele Seiten langer Mietvertrag kopiert werden. So gibt es mehrere dicke Akten pro Familie in unterschiedlichen Behörden oder sogar mehrfach im selben Haus. Was für ein Papier- und Verwaltungsaufwand….

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung blies Anfang Juli ein Leserbrief in das gleiche Horn. Hier beschrieb der Leser die Doppelarbeit der Behörden bei Erwerbslosigkeit. Nicht wenige Bezieher von Arbeitslosengeld I müssten zusätzlich Alg. II beantragen. Der Arbeitsagentur und dem Jobcenter seien dieselben Dokumente vorzulegen. Je nach Einkommens- und Familiensituation komme es auch hier zu wechselnden Zuständigkeiten zwischen Arbeitsamt, Wohnungsamt sowie der Familienkasse und allen müssten dieselben Dokumentensätze vorgelegt werden, alle würden noch einmal prüfen, was die erste Behörde längst geprüft habe.

Wie haben das andere Kommunen geregelt? Ich freue mich auf Ihre Zuschriften an doerthe.krohn@reinmein.info

Text: Dörthe Krohn

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