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07.12.2011 20:29 Alter: 8 Monat(e)
Kategorien: Gesellschaft

Frankfurter Marbachweg wird symbolisch Otto-Frank-Weg


© Dörthe Krohn

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Einen Tag vor der Innenministerkonferenz in Wiesbaden, von der erwartet wird, dass sie ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringt, machte die Jugendbegegnungsstätte Anne Frank im Frankfurter Stadtteil Dornbusch noch einmal auf unangenehme Nachbarschaft aufmerksam, an deren Hausfassade unter anderem NPD-Plakate hängen. Bereits im November fand vor dem Haus Marbachweg 326 eine Mahnwache statt und wurde in den Medien über die rechtsextremen Parolen am Haus berichtet. "La Mort aux internationalistes globals" – "Tod den Internationalisten" steht beispielsweise auf der Tür zum Müllcontainer und "Hayir Türkiye. The definite no to Turkey", womit ein endgültiges 'Nein' zu einem EU-Beitritt der Türkei gemeint ist, auf einem Plakat am Balkongeländer. Passantinnen und Passanten sowie AnwohnerInnen reagierten darauf mit Freundschaftsbekundungen an türkischstämmige MitbürgerInnen auf einem Verteilerkasten der vor dem Haus steht und einen guten Dienst als Protest-Litfaßsäule tut.  

Am 7. Dezember 2011 wurde der Marbachweg symbolisch in Otto-Frank-Weg umbenannt. Otto Frank war der Vater von Anne Frank. Er hat als einziger der Familie Frank die Shoah überlebt und das Tagebuch seiner Tochter herausgegeben. Bis zur Machtergreifung der Nationalsozialisten wohnte die Familie im Frankfurter Stadtteil Dornbusch, ehe sie 1933 nach Amsterdam emigrierte. Mit der symbolischen Umbenennung des Straßennamens wolle man ein Zeichen setzen für Demokratie und Menschenrechte, so der Leiter der Jugendbegegnungsstätte Anne Frank e.V., Dr. Meron Mendel. "Wir sollten darauf achten", so Mendel in einer Pressemitteilung, "dass, wenn über 'Extremismus' gesprochen wird, Rassismus und demokratiefeindliche Einstellungen im bürgerlichen Milieu nicht vergessen werden." Studien würden zeigen, dass Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung verstärkt auch in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien und dieses Klima dazu beigetragen habe, dass die rechte Szene verharmlost wurde.

Auch das Straßenschild Marbachweg hat genug Symbolik für ein gemeinsame Handeln gegen Rassismus. Der deutsche Klassische Philologe Ernst Marbach war 1929 als Studienrat am Philanthropin in Frankfurt angestellt und 1938 zusammen mit anderen Lehrern der höheren Schule der jüdischen Gemeinde in das Konzentrationslager Buchenwald deportiert worden.

Bei der Protestaktion im Marbachweg wurde zudem eine Petition gegen die sogenannte Demokratieerklärung verteilt. Nach dieser von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder initiierten Vorschrift müssen Initiativen oder Projekte gegen Extremismus schriftlich bekunden, dass sie verfassungstreu sind, wenn sie immaterielle Leistungen oder staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen wollen. Es könne nicht sein, dass mit diesem Bekenntniszwang auch jedes Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus politisch verdächtig gemacht werde, heißt es in der Petition, die bereits von diversen Demokratieprojekten unterzeichnet wurde. Sie wehren sich gegen die quasi Gleichsetzung linker Gesellschaftskritik mit antidemokratischen Positionen und rufen dazu auf, die Abgabe der Gesinnungserklärung zu verweigern.

Am Donnerstag, den 8. Dezember wird es anlässlich der Innenministerkonferenz eine Mahnwache der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Wiesbaden geben. Sie fordert, nun endlich das NPD-Verbotsverfahren in Gang zu setzen und die vom Verfassungsschutz bezahlten V-Leute abzuziehen. Die Honorargelder des Verfassungsschutzes flössen in Neonaziaktivitäten und die Existenz der V-Leute habe das erste Verbotsverfahren schließlich blockiert.

Text: Dörthe Krohn

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